Grün-Roter Filz bei den Stadtwerken München?

Die Stadtwerke München GmbH ist für die Lebensadern dieser Stadt zuständig: Strom, Erdgas, Fernwärme, Fernkälte und Trinkwasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr, und
Telekommunikation.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten der unsicheren Energieversorgung, aber auch der Verkehrswende sind die Stadtwerke (neben der München Klinik gGmbH) derzeit das wohl wichtigste Tochterunternehmen der Landeshauptstadt München, das jedoch auch wie andere Unternehmen unter den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu leiden hat.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, dass die Stadtwerke personell
stark aufgestellt sind, interne Querelen vermieden werden und jeder Euro zielorientiert eingesetzt wird und keine parteipolitisch motivierten Aktionen das Gesamtziel der Energiesicherheit der Stadt gefährden.


Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister:

  1. Warum wird ausgerechnet in diesen schweren finanziellen Zeiten die Position des(r) fünften Geschäftsführers(in) geschaffen?
  2. Welche Kosten entstehen durch die Schaffung der fünften Geschäftsführerposition dem Unternehmen (Geschäftsführergehalt, persönliche Mitarbeiter, Bürofläche,
    Ausstattung der Büros, Doppelstrukturen etc.)?
  3. Gibt es eine Verabredung oder sogar einen sog. „Sideletter“ entweder der Parteien “Die Grünen” und “SPD” oder der Fraktionen Die Grünen und SPD, in dem der Partei bzw. der
    Fraktion Die Grünen das Recht auf Besetzung einer weiteren, zu schaffenden Geschäftsführerposition oder zumindest ein Vorschlagsrecht für eine Geschäftsführerposition der Stadtwerke München eingeräumt wird?
  4. Gibt es Absprachen zwischen SPD, Grünen und Teilen der Arbeitnehmervertreter über die Besetzung der freiwerdenden Position des 4. Geschäftsführers und/oder des(r)
    neuen 5. Geschäftsführers(in)?
    Falls ja
    wird dann konsequenterweise aus Gründen der Kostenersparnis keine Personalberatungsfirma eingeschaltet?



Prof. Dr. Hans Theiss
stellv.  Fraktionsvorsitzender (CSU)

Wir sind auf die Antworten aus der Bürgermeisterbüro gespannt!

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